Umfangreiche Agenda bei Austausch mit MdL Dr. Ebner in Prackenbach
Die Gemeinde Prackenbach treibt derzeit eine Vielzahl kommunaler Projekte voran, die sich sowohl durch pragmatische Lösungen als auch durch zukunftsweisende Innovationen auszeichnen. Vom Feuerwehrwesen über die kommunale Wasserversorgung bis zu Betreuungsplätzen und Breitbandausbau setzt die Gemeinde auf zielgerichtete Maßnahmen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden, innovative Ansätze verfolgen und zugleich die vorhandenen Mittel bestmöglich einsetzen. Beim Besuch des Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Ebner blickten Bürgermeister Andreas Eckl und sein Stellvertreter Johann Miethaner auf einige dieser Projekte zurück und beschrieben die geplanten Maßnahmen und Herausforderungen der kommenden Jahre.
Das derzeit größte kommunale Bauprojekt in Prackenbach ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Wie Bürgermeister Andreas Eckl berichtete, wurden hierfür die ehemaligen Gewerbehallen unweit der Bundesstraße 85 angekauft, um nach dem Umbau als Unterstellplätze für die Einsatzfahrzeuge der Wehr genutzt zu werden. Dieser etwas andere und wohl auch ziemlich einzigartige Ansatz eines Feuerwehrhausneubaus hat auch bei der Regierung von Niederbayern guten Anklang gefunden. Besonders positiv wurde dort bewertet, dass für die Maßnahme keine neuen Flächen verbraucht werden. Mit dem Erhalt einer Förderzusage hatte die Gemeinde folglich keine Probleme, freut sich Eckl. Ein zusätzlicher Mehrwert bestehe in dem freiwerdenden Platz im bestehenden Gerätehaus, welcher künftig vom Bauhof genutzt werden kann. Dieser platze ohnehin aus allen Nähten, berichtete der Bürgermeister. Wie der 3. Bürgermeister Johann Miethaner ergänzte, habe die Gemeinde zuletzt auch ein neues Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) angeschafft, wofür rund eine halbe Million Euro aufgewendet werden musste. Die bestmögliche Ausstattung der Feuerwehr sei der Gemeinde eine Herzensangelegenheit, betonte Miethaner.
Für das kommende Jahr stehen allen voran Investitionen in die kommunale Wasserversorgung an. Wie Bürgermeister Eckl erläuterte, müssten einerseits der Hochbehälter saniert und andererseits die bestehenden Quellen gesichert werden. Die Gemeinde Prackenbach setzt dabei auch weiterhin auf eine Mischversorgung aus eigenen Quellen und den Zukauf von Waldwasser. Bei der Abwasserentsorgung ist Eckl davon überzeugt, dass die Entscheidung zur künftigen Einleitung des kommunalen Abwassers in die Kläranlage in Viechtach der richtige Weg ist. Von zentraler Bedeutung sei bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen eine möglichst kongruente Fortschreibung der RZWas-Förderrichtlinien sowie eine zeitnahe Auszahlung bewilligter Mittel an die betroffenen Kommunen, betonte der Bürgermeister. Hierzu konnte MdL Dr. Stefan Ebner berichten, dass die derzeitigen Fördertatbestände auch im Rahmen der künftigen Richtlinie beibehalten werden sollen.
Ein weiteres Thema, das derzeit viele Gemeinden umtreibt, ist die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen. Eckl berichtete seinem Gast aus der Landespolitik von den baulichen Erweiterungen, die derzeit sowohl am Kindergarten St. Johannes in Prackenbach als auch in der Kindertagesstätte St. Georg in Moosbach umgesetzt werden. Nicht ganz ohne Stolz wies Eckl darauf hin, dass seine Gemeinde bei nur 2.800 Einwohnern in acht Gruppen über 130 Kinder betreut. Damit sei die Gemeinde ein Vorreiter und für die Zukunft bestens aufgestellt, unterstrich auch MdL Dr. Ebner.
Dr. Stefan Ebner, MdL
Ein wichtiges Leuchtturmprojekt ist der Dorfladen in Moosbach, wie Eckl und Miethaner einmütig betonten. Weil hierfür EDEKA als Partner gewonnen werden konnte und das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) eine wichtige Anschubfinanzierung bewilligte, können die Waren im Dorfladen auch zu wettbewerbsfähigen Preisen an die Kunden abgegeben werden. Als "einzigartig" bezeichnete Eckl wiederum die Errichtung des Dorfhauses in Viechtachfell, welches von der örtlichen Dorfgemeinschaft ehrenamtlich und in Eigenregie gebaut wird. Die Gemeinde hat lediglich die Materialkosten zu tragen, freut sich der Bürgermeister. Die Investitionskosten für den Bau des Dorfhauses, das nach seiner Fertigstellung als sozialer Treffpunkt dienen soll, werden zudem mit 65 Prozent vom ALE gefördert.
Der Breitbandausbau läuft in Prackenbach bereits seit dem Jahr 2015, wie Bürgermeister Eckl zu berichten wusste. Nahezu jeder Haushalt sei inzwischen mit einer Datenrate von mind. 50 Mbit versorgt. Dank des weit fortgeschrittenen Ausbaus habe die Versorgungssituation in Prackenbach schon während der Zeit der Corona-Pandemie bei einem erhöhten Aufkommen von Home-Working und Home-Schooling den digitalen Stresstest bestanden, unterstreicht Eckl.
Kritisch äußerte sich der Bürgermeister über die Tatsachen, dass verschiedene staatliche Fördergelder nur mit einem enorm hohen bürokratischen Aufwand abgewickelt werden können und dass bei der Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zugleich auch Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssen. Eckl bat den Abgeordneten sich für bürokratische und prozedurale Vereinfachungen einzusetzen. Dieser verwies auf die bereits begonnene Entbürokratisierungsoffensive des Freistaats: "Mit dem ersten Modernisierungsgesetz wurde bereits ein Maßnahmenpaket zur Entschlackung des Baurechts beschlossen, um Bauen in Zukunft schneller und günstiger zu machen. Insbesondere fallen zahlreiche Genehmigungsverfahren weg oder werden vereinfacht", berichtete Dr. Ebner. Weitere Maßnahmen sollen folgen. "Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode", versicherte der CSU-Landtagsabgeordnete.
Abschließend beklagte Eckl eine "Bevormundung durch die oberste Straßenbaubehörde", die derzeit bestrebt sei, Gemeinden dazu zu drängen, Gemeindeverbindungsstraßen zu öffentlichen Feld- und Waldwegen abzustufen. Für Eckl eine klare Einmischung in gemeindliche Angelegenheiten: Gemeinden, die nicht von Stabilisierungshilfen abhängen, sollen derartige Entscheidungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit eigenständig und ohne externe Einflussnahme treffen können, so die klare Positionierung des Prackenbacher Bürgermeisters.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
