Finanzielle und strukturelle Herausforderungen im Fokus
Bei einem Besuch in Bischofsmais tauschten sich MdL Martin Behringer und Bürgermeister Walter Nirschl über die aktuellen finanziellen und strukturellen Herausforderungen der Gemeinde aus. Die Themen umfassten steigende Ausgaben, verzögerte Fördermittel-Zahlungen sowie Herausforderungen in der Kinderbetreuung und bei Baurechtsregelungen.
Bürgermeister Nirschl erklärte, dass die Umsetzung von Nahwärmeprojekten, die in städtischen Gebieten zunehmend zur Anwendung kommen, in Bischofsmais aufgrund finanzieller und geografischer Hürden kaum umsetzbar ist. Er forderte, dass die spezifischen Bedingungen ländlicher Gemeinden stärker in die energiepolitischen Planungen von Land und Bund einbezogen werden.
Ein weiteres Thema war die ungewisse Entwicklung der Grundsteuereinnahmen, die die Finanzplanung zusätzlich belastet. Die angestrebte Erhöhung der Kreisumlage könnte die Gemeinde zwischen 45.000 und 50.000 Euro pro Punkt kosten, was bei vier Punkten ein Defizit von rund 200.000 Euro im Haushalt zur Folge hätte. Nirschl kritisierte die zunehmende Unterfinanzierung der Kommunen, die bei wachsender Aufgabenlast auf knappe Ressourcen angewiesen sind. MdL Behringer informierte, dass die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände für 2025 einen kommunalen Finanzausgleich von 11,98 Milliarden Euro vereinbart haben – eine Erhöhung um 608,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dies soll die finanzielle Basis der Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke in Bayern stärken.
Die bereits abgeschlossenen Sanierungen von Kanal- und Kläranlagen stehen ebenfalls vor finanziellen Hürden: Die Gemeinde muss lange auf zugesagte Fördermittel warten. Durch die Zusammenlegung von Anlagen konnte Bischofsmais zwar eine höhere Förderung beantragen, jedoch verzögern die Wartezeiten die Planungen erheblich. Nirschl betonte die Notwendigkeit einer schnelleren Bereitstellung der Fördergelder, um eine verlässliche Planung sicherzustellen. MdL Behringer sagte die Fortführung des Förderprogramms (RZWAS) zu und kündigte an, dass die Härtefallschwellen möglicherweise angepasst werden, um die rechtzeitige Auszahlung der Fördergelder an die Kommunen in Zukunft zu gewährleisten.
Bei dem kürzlich eröffneten, modernen Kindergarten lobte MdL Behringer das Engagement der Gemeinde. Nirschl wies jedoch darauf hin, dass trotz des gelungenen Neubaus weiterhin Fachkräfte für die Kinderbetreuung fehlen. Auch bei der Ganztagsbetreuung an Schulen sieht Nirschl Handlungsbedarf. Er kritisierte die bürokratischen und finanziellen Anforderungen, die den Ausbau der Betreuungsangebote erschweren, und bemängelte Regelungen wie das Verbot, Klassenräume mehrfach zu nutzen. Behringer stellte klar, dass eine solche Nutzung möglich und erwünscht sei.
Die geplanten Änderungen in der Bayerischen Bauordnung, wie die Anzeigepflicht bei Dachgeschossausbauten und die Forderung nach zwei Stellplätzen, begrüßte Bürgermeister Nirschl grundsätzlich und dankte MdL Behringer für seinen Einsatz als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Er betonte jedoch, dass insbesondere für Bauten im Außenbereich weiterer Klärungsbedarf bestehe und pragmatische Lösungen erforderlich seien. MdL Behringer sagte zu, sich für entsprechende Anpassungen einzusetzen und die Gemeinde zeitnah über neue Entwicklungen zu informieren.
Zum Abschluss des Gesprächs mahnte Bürgermeister Nirschl, die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit politischen Entscheidungen ernst zu nehmen. Er verwies auf Entwicklungen im Osten Deutschlands, wo der Aufstieg der AfD ein Warnsignal sei. Nirschl plädierte für eine stärkere Unterstützung der Gemeinden und für eine realitätsnahe Ausgestaltung der Förderprogramme.
MdL Behringer würdigte die langjährigen Bemühungen von Bürgermeister Nirschl und betonte die zentrale Rolle der Kommunen im ländlichen Raum: „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des ländlichen Raums. Wir müssen sicherstellen, dass sie die notwendige Unterstützung erhalten, um diesen wichtigen Beitrag auch in Zukunft leisten zu können. Die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs ist ein wichtiger Schritt, doch wir brauchen weitere gezielte Entlastungen und Fördermittel – insbesondere für Sozialausgaben, Bildung und Infrastruktur, um strukturschwache Gemeinden nachhaltig zu stärken,“ so Behringer.
MdL Martin Behringer
