Der schreckliche Messerangriff ist in Solingen ist nun genau eine Woche her. Er hat uns alle tief getroffen. Gleichzeitig werden 45 Flüchtlinge aus Syrien, der Türkei und dem Irak im Landkreis Freyung-Grafenau und Passau an nur einem Tag aufgegriffen. Einen Tag später brettert ein Schleuser mit 160 km/h mit 11 Migranten durch die Dörfer des Bayerischen Waldes, bis er schließlich einen Unfall baut und festgenommen wird. Egal ob Solingen oder Bayerischer Wald: Der Kontrollverlust in unserem Land wird überall sichtbar. Die Asyl- und Migrationsproblematik hat nach meiner Auffassung in diesen Tagen ihren endgültigen Kipppunkt erreicht.
Vor meiner Wahl zum Landtagsabgeordneten habe ich versprochen, dass ich Klartext sprechen und die Probleme benennen werde. Und als von der Bevölkerung gewählter Landespolitiker trage ich eine Verantwortung für die Menschen in meiner Heimatregion im Bayerischen Wald und auch für ganz Bayern.
Ich will nicht länger zusehen, wie sich dieses Deutschland selbst wirtschaftlich ruiniert und gesellschaftlich an die Wand fährt. Ich kann es nicht ertragen, dass sich dieses Land in vielen Bereichen bis zur Unkenntlichkeit zum Negativen verändert – von der innen Sicherheit bis hin zur wirtschaftlichen Innovationskraft. Ich will nicht akzeptieren, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem Land aufwachsen müssen, das ihnen nicht mehr die Ordnung, Sicherheit und damit Unbeschwertheit garantieren will, die für mich als junger Mensch immer selbstverständlich waren.
Die Ursachen sind vielfältig – völlig klar. Genauso klar ist aber auch, dass die ungesteuerte Migration und das politische Versagen der letzten 10 Jahre in dieser Frage ein ganz wesentlicher Treiber dieser Entwicklungen ist. Seehofer sagte 2018: „Die Migration ist die Mutter alle Probleme.“ So ist es leider immer noch.
Mittlerweile vergeht kaum eine Woche ohne Presseberichte über Messerattacken mit tödlichem oder lebensbedrohlichem Ausgang. Das bedeutet: Die innere Sicherheit in unserem Land ist inzwischen sichtbar flächendeckend gefährdet und teilweise nicht mehr gegeben. Vor dieser neuen Realität zu warnen hat gar nichts damit zu tun, dem politischen Extremismus in die Hände zu spielen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die offenkundigen Probleme müssen benannt und gelöst werden! äIch fühle mich meinen Wählern verpflichtet, als Politiker diese Sicherheitsdefizite offen und bewusst anzusprechen. Ich empfinde es als eine Attacke auf das intellektuelle Urteilsvermögen der Bevölkerung, wenn von einigen Politikern reflexartig versucht wurde, die Debatte zu reduzieren auf die Frage, mit welchem Messer man zukünftig in der Öffentlichkeit noch rumlaufen darf.
Es ist gut, wenn die Ampel nun Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ergreifen will – aber es ist wieder eine Enttäuschung. Der erste und prominenteste Punkt auf dieser Maßnahmenliste ist die Verschärfung des Waffenrechts. Das ist Ausdruck von Hilflosigkeit, von einer völlig falschen Analyse der Situation und legt nahe, dass insbesondere grüne und rote Politiker von ihrer Begeisterung für Migration, die eine linke Lebenslüge bleibt, nicht loslassen wollen. Beim diesem neuen Maßnahmenkatalog der Regierung für mehr Sicherheit wird auf insgesamt sieben Seiten Ankündigungen auf knapp fünf Seiten auf Waffenrecht und Terrorvermeidung eingegangen. Auf nur zwei Seiten werden aufenthaltsrechtliche Gesichtspunkte angekündigt. Was fehlt: Antworten auf die grundlegenden Probleme und wie wir es schaffen, die Migration nach Deutschland auf ein Minimum zu reduzieren. Dieser Maßnahmenkatalog der Regierung reicht nicht auch und löst keine Probleme, wieder einmal.
Vorweg und fast schon gebetsmühlenartig die klare Differenzierung: Wir müssen einerseits die irreguläre Migration, den Missbrauch unseres Asylrechts stoppen und die Anzahl derer, die zukünftig zu uns kommen, auf ein absolutes Minimum absenken. Auch wenn manche meinen, Deutschland könne das Leid der Welt retten - nein, wir können es nicht. Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als unsere Schuldigkeit getan: Ende 2023 leben knapp eine Million Syrer eine knappe halbe Million Afghanen in diesem Land, ebenso weit über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge. Abgesehen von den Flüchtlingen anderer Herkunftsländer wie Irak, Türkei, Iran oder aus ganz Afrika. Es ist stattdessen nun an der Zeit, wieder geordnete Verhältnisse für die Menschen herzustellen, die in diesem Land leben, denn das ist der ureigene Auftrag des Staates.
Gleichzeitig brauchen wir eine qualifizierte Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu halten. Wir brauchen diejenigen Zuwanderer, die uns nützen und nicht diejenigen, die unseren Sozialstaat ausnützen. Beide Themen dürfen nicht miteinander vermischt werden. Das spielt nur den Vereinfachern und Pauschalierern am linken wie am rechten Rand in die Hände. Es ist aber leider eine eklatante Fehlentwicklung, wenn auf der einen Seite Menschen leicht ohne Pass und berechtigen Grund nach Deutschland kommen können und auf der anderen Seite ausländische Fachkräfte an unserer Bürokratie scheitern.
Die neueste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt eine erhebliche Zunahme der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist der Anteil von ausländischen Tätern signifikant höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Vor diesen Fehlentwicklungen darf niemand im Land aus falsch verstandener Sympathie länger die Augen verschließen.
Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss gegenüber diesen Tätern endlich konsequent durchgreifen und auch nach innen wehrhaft werden. Die Angst der Menschen vor einem zunehmenden Kontrollverlust des Staates bei der inneren Sicherheit, in der Migrations- und Integrationspolitik ist mit Händen zu greifen. Und diese Angst ist verständlich, wenn im April und Mai 2024 in Hamburg mehr oder weniger unbehelligt tausende Islamisten auf offener Straße die Einrichtung eines Kalifats fordern konnten.
Die Menschen erwarten von einem handlungsfähigen Staat zurecht, dass er für die Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung sorgt. Andernfalls geht der Glaube an den Rechtsstaat als gesellschaftliches Bindemittel einer freiheitlichen Gesellschaft genauso verloren wie die Akzeptanz für die wirklich Schutzbedürftigen.
Wir werden deshalb auch neue rechtliche Möglichkeiten schaffen müssen, um überall im Land die Sicherheit wieder herzustellen. Wer solche rechtsfreien Räume und No Go-Areas als Ausdruck einer angeblich neuen Lebensrealität in unseren Großstädten akzeptiert, legt die Axt an unseren Rechtsstaat und an unser Gesellschaftsmodell einer friedlichen und pluralistischen Gesellschaft. Der Eindruck, dass das geltende Asylrecht und damit unsere Solidarität und Hilfe von vielen Migranten schamlos ausgenutzt wird und der deutsche Staat hilflos bis resignierend zuschaut, ist der eigentliche Nährboden, auf dem Rechts- wie Linksextremisten ihr Unwesen treiben können.
Als Mitglied im Petitionsausschuss habe ich regelmäßig Petitionen von Asylbewerbern auf dem Tisch. Das Ziel ist fast immer die Aussetzung einer Abschiebung. Die Lebensgeschichte dieser Menschen ist oftmals sehr bewegend, sie ist dramatisch und teilweise auch herzzerreißend. Und gleichzeitig lese ich in den Akten, wie unser Staat sich auf der Nase herumtanzen lässt, weil er wehrlos ist gegenüber denen, die ohne Berechtigung zu uns kommen wollen und nicht mehr gehen. Dass es so weit kommen konnte, ist unverantwortlich. Dass es immer noch so ist nach all den Jahren, erfüllt mich mit Zorn.
Es dürfte doch eigentlich keinen Zweifel geben:
- Wer als Asylbewerber keinen Asylanspruch hat, muss das Land wieder verlassen. Straftäter müssen sofort in Arrest genommen werden und das Land ebenfalls verlassen. Sie haben ihr Gastrecht verwirkt.
- Gleiches gilt für Asylbewerber, die über den Iran auf Heimaturlaub nach Afghanistan fliegen und später auf gleichem Weg wieder zurück nach Deutschland, um hier neuerlich staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen.
- Für Afghanistan und für Syrien braucht es einen sofortigen Aufnahmestopp.
- Zudem muss der Staat Terrorunterstützern mit Doppelpass den deutschen Pass sofort entziehen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland durchsetzen. Wer Terror, Gewalt oder Drogen in unser Land importiert, kann und darf kein Bleiberecht erhalten.
- Ein wichtiger Schritt wäre zudem, die Expresseinbürgerungen der Ampel schnellstmöglich wieder zu stoppen. Solche Anreize ziehen Flüchtlinge an.
- Zudem sollte Ländern, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen und nicht zu kooperieren, umgehend die Entwicklungshilfe eingestellt werden.
- Gleiches gilt für VISA: Wer nicht kooperiert, dem wird für seine Bürger kein VISA mehr ausgestellt. Das trifft den Lifestyle der Eliten im jeweiligen Land, die dann ihre Kinder nicht mehr nach Europa zum Studium schicken können.
Es gibt noch zahlreiche weitere Maßnahmen, die man ergreifen könnte, wenn man nur wollte, die dieses Politikversagen beendet. Wir brauchen eine komplette Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Viele sinnvolle Vorschläge wurden in diesen Tagen, aber auch schon davor gemacht. Diese Regierung weigert sich, sie hält an ihrer linken Lebenslüge fest.
Zur politischen Wahrheit und zu einem redlichen und glaubwürdigen Umgang mit der jüngsten deutschen Migrationsgeschichte gehört aber auch die Einsicht, dass die Migrationspolitik unter Bundeskanzlerin Merkel ein völliges Versagen war. Die CSU hat dies damals immer wieder heftig kritisiert, man erinnere sich an die Auseinandersetzungen zwischen dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Angela Merkel. Unsere Bedenken, Sorgen und Argumente wurden damals unreflektiert zurückgewiesen. Die Geschichte hat uns leider recht gegeben.
Umso wichtiger ist es jetzt, im Lichte der gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen der letzten zehn Jahre mit ihren Parallelgesellschaften, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorden und No Go-Areas sachlich, unmissverständlich und entschieden auf die Grenzen der Migration hinzuweisen – vom finanzpolitischen Desaster dieser unkontrollierten Zuwanderung und ihren nicht mehr steuerbaren Effekten auf den Wohnungsmärkten – gerade auch in unserer Region – ganz zu schweigen. Deutschland hat massiv in die Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge investiert. Heute, in Zeiten einer gravierenden Krise der öffentlichen Haushalte müssen wir erkennen: Wir sind jenseits unserer Belastungsgrenze. Wir müssen dringend umsteuern.
Politiker haben die Aufgabe, die Sorgen der Menschen aufzugreifen, sie in den Fokus der Politik auf allen Ebenen zu rücken, unangenehme Wahrheiten offen zu sagen und damit die zunehmende Sprachlosigkeit zwischen breiten Bevölkerungsschichten und der „etablierten Politik“ zu überwinden. Tun sie dies wie Rot-Grün aus taktischen Motiven nicht, werden sie ihrem Auftrag nicht gerecht und missbrauchen das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler.
Auch wenn diese Themen zum allergrößten Teil in der Kompetenz des Bundes liegen und nicht in der des Landes Bayern: Ich sehe es als neugewählter Landespolitiker als meine Verpflichtung, offensichtliche Missstände anzusprechen und Klartext zu sprechen – und nicht aus einer falsch verstandenen Political Correctness zu schweigen. Wir alle haben die Verantwortung, dass Deutschland auch für unsere Kinder und Enkelkinder sicher und damit lebenswert bleibt.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
