Gruber fordert Vereinfachung bei staatlichen Förderverfahren - Landtagsabgeordneter Stefan Ebner im Austausch mit Geiersthals Bürgermeister Richard Gruber

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09.08.2024
Geiersthal

Dass ihm die Arbeit als Bürgermeister nach vierjähriger Amtszeit immer noch sehr viel Spaß machen würde, bekannte das Gemeindeoberhaupt von Geiersthal, Richard Gruber, bei einem Gespräch mit MdL Dr. Stefan Ebner. Der Landtagsabgeordnete besuchte Gruber in dessen Amtszimmer, um von ihm zu erfahren, welche aktuellen Themen in seiner Gemeinde anstehen und wo er möglicherweise unterstützend tätig werden könnte.

Breiten Raum bei dieser Besprechung nahm das Thema Feuerwehrwesen ein. Gruber berichtete darüber, dass beim Feuerwehrhaus in Linden eine Teilsanierung und zusätzlich ein Anbau mit einem Gesamtinvestitionsaufwand in Höhe von 1,2 Millionen Euro notwendig ist. Der Anbau wird zur Unterbringung der Kleiderspinte für die Dienstleistenden benötigt. Außerdem entsteht ein Versorgungs- und Lagerraum. Zusätzlich wird die Elektroinstallation erneuert, die Außenhülle, sowie die Toilettenanlagen und die Heizung saniert und es werden neue Tore und Fenster eingebaut. Dass es für diese Maßnahmen keinen Zuschuss vom Staat gibt, weil nur die Errichtung von Fahrzeugstellplätzen gefördert wird, kann Gruber nicht ganz nachvollziehen, wie er seinen Gast wissen ließ.   

 

Nach dem kommunalpolitischen Austausch in seinem Amtszimmer präsentierte Bürgermeister Richard Gruber (l.) seinem Gast MdL Dr. Stefan Ebner den Naturbereich direkt hinter dem Rathaus mit Teich und Spielplatz.  

 

Die Feuerwehr Linden soll außerdem ein neues, vom Bund gefördertes Katastrophenschutzfahrzeug bekommen, dessen Liefertermin jedoch immer noch nicht feststeht. Da aber das aktuelle Einsatzfahrzeug bereits seit 35 Jahren im Dienst steht, musste für den Übergang ein gebrauchtes Ersatzfahrzeug angeschafft werden, was Gruber ebenfalls kritisch anmerkte.

 

Auch in den Bereichen Schule und Kindergarten tut sich etwas in der Gemeinde Geiersthal. So wird derzeit ein Konzept ausgearbeitet, wie die Schule künftig beheizt werden soll.

 

Außerdem soll ein zweigruppiger Kindergarten für Kinder unter drei Jahren, zusätzlich zu den drei bestehenden Kindergartengruppen, geschaffen werden. Derzeit ist man dabei auszuloten, ob es ein Kita-Neubau oder ein Zweitgebäude beim bestehenden Kindergarten in Kammersdorf werden soll. Auch dazu übte Gruber Kritik am Förderwesen, dessen Quote je nach Leistungsfähigkeit einer Kommune festgesetzt wird.

 

Weiter berichtete Gruber, dass im Herbst mit dem Glasfaser-Vollausbau begonnen werden soll. Die Gemeinde müsse jedoch für das schnelle Internet in hohe finanzielle Vorleistungen gehen, informierte der Bürgermeister.

Eine höhere Förderquote für die Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen würde sich Gruber wünschen. Nur 50 Prozent Zuschuss erhält die Gemeinde vom Staat für die Sanierung der Straße zwischen Fernsdorf und Geiersthal, informierte der Bürgermeister.

 

Ein weiteres Thema, das den Bürgermeister beschäftigt, ist ein verbesserter Hochwasserschutz im Gemeindeteil Linden. Auch hierfür stehen zu wenige Fördermittel zur Verfügung. Der staatliche Zuschuss berechnet sich daraus, wie viele Häuser in unmittelbarer Nähe des von Hochwasser bedrohten Gebietes betroffen sind. In Linden sind dies 13 Gebäude, für die jeweils 50 000 Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Die Investitionen für einen adäquaten Hochwasserschutz würden nach einer Schätzung jedoch über eine Million Euro hoch sein, so dass auch für diese Maßnahme die Gemeinde tief in ihre eigene Tasche greifen müsste.

Stefan Ebner versprach, dass er sich dieses Themas annehmen und ausloten will, ob und wie höhere Förderungen erzielt werden können.

 

Zufrieden äußerte sich Bürgermeister Gruber über die Ansiedelung von Gewerbebetrieben in seiner Gemeinde. Angedacht ist, dass das bestehende Gewerbegebiet in Linden noch um ein Reststück erweitert wird. Interessierte Betriebe, die sich dort ansiedeln wollen, gibt es bereits, freute sich das Gemeindeoberhaupt.

 

Auch im Bereich Tourismus würde Geiersthal mit rund 40 000 Übernachtungen eine nicht untergeordnete Rolle spielen, sagte Gruber. Besonders hob er als Hauptquartiergeber das Hotel Kramerwirt hervor.

Mit einer Diskussion über Bebauungsmöglichkeiten im Außenbereich, sowie über die Vielzahl an Baustilen, die oftmals nicht in das Bayerische Landschaftsbild passen, endete ein nahezu zweistündiger Austausch über kommunalpolitische Themen zwischen dem Abgeordneten Ebner und Bürgermeister Gruber. 


- JS


Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdLRegen

Quellenangaben

Büro MdL Dr. Ebner

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