MdL Ebner gibt Förderung durch Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 bekannt
„Mit der heutigen Entscheidung des Ministerrats ist klar: Die Gesamtsanierung – Bauabschnitt 5 (Pflege, Arztdienst) am Kreiskrankenhaus Freyung mit festgelegten förderfähigen Kosten in Höhe von 22,63 Millionen Euro wurde für das Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 eingeplant.“ Diese erfreulichen Nachrichten überbringt der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Dr. Stefan Ebner. „Damit ist der Weg für dieses wichtige Vorhaben frei“ freut sich der Abgeordnete.
Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag den Weg für insgesamt elf neue Krankenhausbauvorhaben in Bayern freigegeben – darunter auch für das Kreiskrankenhaus Freyung. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 452 Millionen Euro angestoßen.
Mit der Kabinettsentscheidung hat die Staatsregierung wichtige Weichen für den weiteren Ausbau der stationären Versorgung gestellt. Gebäude und Ausstattung der Kliniken müssen kontinuierlich modernisiert und ausgebaut werden, denn die Patientinnen und Patienten in allen Regionen Bayerns sollen sich auf eine hochwertige stationäre Versorgung mit leistungsfähigen Kliniken verlassen können.
„Unser aktuelle Doppelhaushalt legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Krankenhausfinanzierung. Den gemeinsam mit den Kommunen finanzierten Krankenhausförderetat für 2024 haben wir hierfür von rund 643 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro erhöht. Mit dem kräftigen Plus von rund 157 Millionen Euro setzen wir die bedarfsgerechte Förderung von Krankenhausinvestitionen fort. Auch für 2024 gilt: Einen Investitionsstau gibt es in Bayern nicht“, so der Stimmkreisabgeordnete.
Die aktuell beschlossenen Fördergelder fließen in vielfältige Maßnahmen zur Modernisierung der Untersuchungs-, Behandlungs- und Pflegebereiche sowie zur Optimierung der Betriebsstrukturen. Mit dem heutigen Beschluss werden elf neue Krankenhausprojekte finanziell abgesichert. Die Projekte erhalten Planungssicherheit und können weiter vorangetrieben werden. Das beweist einmal mehr, wie wichtig dem Freistaat Bayern der Erhalt einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung in allen bayerischen Regionen ist. „Der Freistaat bleibt auch in Zukunft verlässlicher Partner an der Seite der bayerischen Krankenhäuser, wenn es um die Realisierung investiver Projekte geht.“, betont Ebner.
Zugleich müsse aber auch die Bundesregierung endlich die Krankenhäuser mit Finanzhilfen unterstützen. Denn immer mehr Kliniken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – wegen der hohen Betriebskosten aufgrund der sprunghaft teurer gewordenen Preise etwa für Energie und Personal. Für deren Finanzierung ist ausschließlich der Bund rechtlich zuständig.
Bayern kommt dagegen seinen Verpflichtungen bei der Förderung von Krankenhausinvestitionen bestmöglich nach. Im laufenden Bauprogramm 2024 und den Bauprogrammen 2025 bis 2029 sind zusammen Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 5 Milliarden Euro eingeplant. Einen Schwerpunkt bildet dabei der ländliche Raum. Mit über 3,1 Milliarden Euro ist gut 62 Prozent des im Krankenhausbauprogramm abgesicherten Gesamtvolumens für Projekte an Kliniken außerhalb der Ballungszentren vorgesehen.
Allein in den vergangenen zehn Jahren hat die Staatsregierung rund 5,5 Milliarden Euro Fördermittel für den Ausbau und die stetige Modernisierung an die bayerischen Kliniken ausbezahlt. Damit es in Bayern auch künftig keinen Investitionsstau gibt, wurde im Koalitionsvertrag die bedarfsgerechte Aufstockung des Krankenhausförderetats im Laufe der Legislaturperiode auf eine Milliarde Euro vorgesehen.
Abgeordnetenbüro Dr. Stefan Ebner, MdL
