Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach und Bayerischer Städtetag dringen auf Soforthilfeprogramm des Bundes für Krankenhäuser – Gerlach: Bundesregierung muss Kliniken mehr unterstützen – Pannermayr: Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und der Bayerische Städtetag dringen gemeinsam auf sofortige Finanzhilfen der Bundesregierung für die Krankenhäuser. Gerlach betonte am Donnerstag in München: „Der Bund muss jetzt endlich handeln und ein Soforthilfeprogramm zur Stabilisierung der Krankenhäuser auf den Weg bringen. Sonst droht eine Pleitewelle. Etliche Krankenhausstandorte könnten verloren gehen, noch bevor die Krankenhausreform ihre Wirkung entfalten kann.“

Die Ministerin hatte sich am Dienstagabend mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Pannermayr, zu einem Gespräch in München getroffen. Pannermayr unterstrich: „Es ist eine dramatische Fehlentwicklung, wenn regionale Gesundheitsversorgung aus städtischen Haushalten finanziert werden muss. Kommunen sind zu Ausfallbürgen geworden, weil der Bund seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Das Zuschießen zweistelliger Millionendefizite pro Jahr bei städtischen Krankenhäusern ist keine Seltenheit mehr. Das Geld fehlt den Kommunen in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Kinderbetreuung.“

Bayern hatte im vergangenen November in einer Bundesratsinitiative mit anderen Ländern fünf Milliarden Euro an Soforthilfe für die Krankenhäuser gefordert. Gerlach erläuterte: „Notwendig ist zudem eine Anpassung der Vergütungsregelungen, damit Kostensteigerungen künftig vollständig und zeitnah refinanziert werden können. Es geht dabei vor allem um die durch Tarifabschlüsse gestiegenen Lohnkosten und um die Folgen der hohen Inflation – also um die Betriebskosten! Dafür ist der Bund zuständig – es darf keinen kalten Strukturwandel geben! Nach den bisherigen Vorschlägen des Bundes ist keine nachhaltige Verbesserung der Krankenhausfinanzierung zu erwarten.“

Pannermayr sagte: „Die Versorgung der Patientinnen und Patienten muss sichergestellt werden, gerade in Anbetracht des Fachkräftemangels in der Pflege und in der Medizin. Wir appellieren daher nochmals an den Bund, seiner Finanzierungsverpflichtung nachzukommen. Sonst ist zu befürchten, dass weitere Kliniken die Ergebnisse der Krankenhausreform nicht mehr erleben. Die für den kommunalen Finanzausgleich 2024 in Bayern vereinbarte Aufstockung der Mittel für Investitionen in Krankenhäuser auf 800 Millionen Euro muss zur Hälfte von den Kommunen getragen werden. Damit sind die Kommunen an die Grenze ihrer Mitfinanzierungsmöglichkeit gegangen.“

Gerlach bezeichnete es als wichtigen Schritt, dass sich die Staatsregierung Ende vergangenen Jahres mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Anhebung des Etatansatzes für die Förderung von Krankenhausinvestitionen auf 800 Millionen Euro jährlich verständigt hat. Die Ministerin betonte: „Bayern investiert wie kein anderes Bundesland in seine Krankenhäuser. Bereits bislang hat der Freistaat mit 643 Millionen Euro pro Jahr sowie weiteren Förderprogrammen im bundesweiten Vergleich einen herausragenden Beitrag für die Krankenhäuser geleistet. Jetzt soll dieser Betrag vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags bereits 2024 auf 800 Millionen Euro steigen. Das ist ein starkes Signal!“

Gerlach dankte den kommunalen Spitzenverbänden Bayerns für die enge Zusammenarbeit bei diesem Thema. Die Ministerin erläuterte: „Alle dringlichen Krankenhausinvestitionen können zeitgerecht finanziert werden. Einen Investitionsstau gibt es in Bayern nicht.“