Förmliche Anhörung zur Fortschreibung des Regionalplans Donau-Wald beginnt – bereits im Vorfeld mit Kommunen viele Gespräche geführt
Zu einer gleichermaßen „produktiven wie harmonischen“ Sitzung kam kürzlich der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands 12 Donau-Wald in Wegscheid im Landkreis Passau zusammen – so das Fazit der Ausschussmitglieder. Es galt, letzte Hand an den Vorentwurf zur Fortschreibung des Regionalplans zu legen, der nun in die förmliche Anhörung gehen soll. Jetzt müssen die Träger öffentlicher Belange dazu Stellung nehmen.
Die Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands Donau-Wald im Rathaus von Wegscheid.
Der Verbandsvorsitzende und Landrat des Landkreises Straubing-Bogen Josef Laumer lobte zu Beginn der Aussprache die verantwortlichen Planer der Regierung von Niederbayern. Bereits bei der letzten Sitzung des Ausschusses im November in Regen hatten die Mitglieder weitere Informationen und Gespräche gefordert; letztere hatte der Regionsbeauftragte Jürgen Schmauß in einem nichtförmlichen Informations- und Anhörungsverfahren mit den betroffenen Kommunen geführt.
Die meisten Hinweise und Einwände waren aus den Landkreisen Straubing-Bogen, Deggendorf und Passau gekommen. „Die Lösungen, die wir gemeinsam mit den Antragsstellern gefunden haben, sind kompakt und kleinräumig ausgefallen. Die große Übersichtskarte hat sich daher im Vergleich zum Entwurf vom Herbst 2015 kaum verändert“, erklärte Jürgen Schmauß, „uns ist meines Erachtens die Balance der Interessen gut gelungen.“
Auch der aktuelle Entwurf weise die so genannten Grünzüge mit landschaftlichen Vorranggebieten entlang der Gewässerachsen wie Vils, Inn und Donau aus. Sie sollen als zusammenhängende Biotope erhalten bleiben und weitgehend frei von größeren Wohn- und Industriegebieten bleiben. „Aber“, so erläuterte Schmauß, „natürlich gibt es keine Regel ohne Ausnahme – über die Bauleitplanung und privilegierte Nutzungen können die Gemeinden bzw. die Landratsämter eine solche Nutzung im Einzelfall ermöglichen.“
Trotz des einstimmigen Billigungsbeschlusses sorgten einige Passagen des Plans für Diskussionen. So hatte der Wegscheider Bürgermeister Josef Lamperstorfer Bedenken über den „hohen Totholzanteil“, den der gegenwärtige Entwurf für Wälder in den Vorranggebieten fordere. Je nach Auslegung könne das für Waldbauern zum Problem werden, da Totholz die Ausbreitung des Borkenkäfers begünstige. Das Gremium beschloss, in der förmlichen Anhörung besonderes Augenmerk auf diesen Passus zu legen und danach eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Gestrichen wurde auf Antrag der Vertreter des Landkreises Passau ein Absatz, der die Grünzüge über die Bestimmungen hinaus als „mögliche Naturparks“ bezeichnete. Aufgrund der Erfahrungen mit Programmen wie „Natura 2000“ würde das in der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen und der Akzeptanz des Regionalplans mehr schaden als nützen, so die Argumentation.
Neben diesen Entscheidungen entwickelte MdL Alexander Muthmann – ehemaliger Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau und in Wegscheid aufgewachsen – als Mitglied der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, mögliche zukünftige Aufgaben der regionalen Planungsverbände. Unter anderem könnten sie für die ländlichen Räume zum Instrument gegen die Benachteiligung gegenüber den Ballungszentren werden.
Die jüngste Ausweitung der so genannten „Räume mit besonderem Handlungsbedarf“ in Bayern bringe nicht zwingend eine Verbesserung bei den Zuschüssen und Investitionen, so Muthmann. „Noch immer stehen im ländlichen Raum im Schnitt etwa 10 bis 20 Prozent weniger Landesmittel beispielsweise für Wirtschaftsförderung, Hochwasserschutz oder Feuerwehrförderung zur Verfügung als in den Ballungszentren.“ Grund: die Räume mit besonderem Handlungsbedarf seien zu grob gegliedert. Gleichzeitig drohe durch die Ausweitung der Räume das „Prinzip Gießkanne“. Als lokal verankerte Institutionen mit „Regionalkompetenz“ könnten die Regionalen Planungsverbände hier eine neue Aufgabe wahrnehmen, so Muthmann. Der tatsächliche Förderbedarf und die Versorgungslage sei am besten auf kommunaler Ebene zu ermitteln. Lokale Akteure täten sich zudem leichter, Vorschläge für die richtige Verteilung der Landesmittel zu erarbeiten. „Gerade die Landkreise des Planungsverbands Donau-Wald könnten davon profitieren“, fasste Muthmann zusammen.
„Wir werden diese Ideen mit aufnehmen und bei den anstehenden Aktivitäten diskutieren“, entgegnete Landrat Josef Laumer, „der Vortrag und die heutige Sitzung haben gezeigt, dass wir in diesen Dingen grundsätzlich an einem Strang ziehen.“ Er bedankte sich bei allen, insbesondere bei den Planungsausschussmitgliedern für die Vertretung der Interessen des ländlichen Raumes. Es werde wohl keine komplett gleichen Lebensbedingungen geben, dennoch sollten sie gleichwertig sein.
