Lob für weitsichtiges Engagement der örtlichen Mandatsträger – Kritik an ideologiegetriebenen "Hau-Ruck-Maßnahmen" der Bundesregierung
Klare Worte zur Politik der Bundesregierung und beste Ergebnisse für die bewährte Führung gab es im Rahmen der diesjährigen Kreisdelegiertenversammlung der Frauen-Union Freyung-Grafenau, zu welcher Kreisvorsitzende Christine Engel auch zahlreiche Funktions- und Mandatsträger begrüßen konnte. Neben den Delegierten der Ortsverbände nahmen auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, stellv. Landrätin Helga Weinberger, MdB Thomas Erndl, MdL Max Gibis, Landtagsdirektkandidat Dr. Stefan Ebner und JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl an der Versammlung teil und stimmten die Anwesenden auf den bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlkampf ein.
"Einen starken Freistaat gibt es nur mit starken Frauen", stellte Kreisvorsitzende Christine Engel zu Beginn ihres Arbeitsberichtes heraus. Dabei erachte es die Frauen-Union als ihre Aufgabe, sich für die Anliegen der Frauen in unserer Heimat stark zu machen. Da dies nach Auffassung der Kreisvorsitzenden am besten vor Ort gelingt, lag der Fokus des vergangenen Jahres insbesondere auf den Aktivitäten und Aktionen der sechs Ortsverbände mit ihren rund 240 Mitgliedern. "Es freut mich sehr, dass wir in allen Bereichen des Landkreises engagierte Frauen vor Ort haben, die sich kommunalpolitisch einbringen und andere Frauen an die Politik heranführen", zeigt sich Engel zufrieden. Besonders gewinnbringend sei zudem die Vernetzung mit den Mandatsträgern sowie den überregionalen Verbänden. Es freue sie daher besonders, dass die Frauen-Union Niederbayern ihren Sommerempfang heuer im Landkreis Freyung-Grafenau ausrichten wird.
MdL Max Gibis übte umfassende Kritik an der Arbeit der Bundesregierung, die durch immer neue "Hau-Ruck-Maßnahmen", wie etwa dem zuletzt eingebrachten Betriebsverbot für Heizkessel mit fossilen Energien, die Menschen zunehmend verunsichere und gerade der Bevölkerung in ländlichen Region größte Sorgen bereite, wie das Leben künftig noch finanzierbar sein soll. Gibis befürchtet, dass in Folge der gegenwärtigen Politik Firmen abwandern und Deutschland Wohlstandsverluste erleidet. Auf landespolitischer Ebene erklärte Gibis, dass der Landtag bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch wenige Sitzungswochen habe, in denen bspw. Gesetzesänderungen behandelt und verabschiedet werden können. "Da die Freien Wähler weiterhin auf Zeit spielen und ihre Zustimmung verweigern, können geplante Maßnahmen wie die Gründung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts am Standort Freyung, in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr realisiert werden." Hierbei handle es sich um ein gleichermaßen unwürdiges wie durchschaubares Wahlkampfmanöver, so die Bewertung des Abgeordneten.
Landtagsdirektkandidat Dr. Stefan Ebner wirbt für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition mit den Freien Wählern in Bayern, auch wenn es bei einzelnen Fragen Herausforderungen gibt. Die "Bayern-Koalition" sei das realitäts- und praxisorientierte Gegenmodell zur abgehobenen und ideologiegetriebenen Berliner Ampel-Regierung. Gerade der Freistaat Bayern müsse sich vor dem Kahlschlag aus Berlin in Acht nehmen und einen starken Gegenpol bilden. Exemplarisch nannte Dr. Ebner die geplante Krankenhaus-reform, die Idee weiterer Verbote im Energie- und Heizungssektor sowie die Wahlrechtsreform auf Bundesebene. Weiter betonte Dr. Ebner die Notwendigkeit zur weiteren Begleitung der Standortsuche für ein nationales Atommüllendlager. Hier dürfe am Ende keine politisch motivierte Entscheidung – bspw. zu Lasten des Bayerischen Waldes – fallen, sondern allein die wissenschaftlich belegte Eignung ausschlaggebend sein.
Vorstandschaft und Ehrengäste bei der Kreisdelegiertenversammlung der Frauen-Union Freyung-Grafenau: (von links nach rechts) Landtagsdirektkandidat Dr. Stefan Ebner, stellv. Landrätin Helga Weinberger, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, stellv. Kreisvorsitzende Sabine Tanzer, JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl, stellv. Kreisvorsitzende Rosmarie Tauscheck, Kreisvorsitzende Christine Engel, stellv. Kreisvorsitzende Johanna Kössl, stellv. Kreisvorsitzende Anne-Marie Ederer, stellv. Bezirksvorsitzende Melanie Moser-Roth, MdB Thomas Erndl und MdL Max Gibis.
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich thematisierte in seinem politischen Bericht die Stärkung der örtlichen Gesundheitsversorgung durch verschiedene Maßnahmen des Bezirks Niederbayern. Menschen mit psychischen Krankheiten werden nicht mehr nur in Mainkofen, sondern vermehrt in der Fläche behandelt, betont Dr. Heinrich. Mit der sozial-psychiatrisch orientierten Ambulanzeinrichtung am Standort Grafenau sowie der kinder- und jugendpsychiatrischen Institutsambulanz im Gesundheitszentrum Waldkirchen konnten auch im Landkreis Freyung-Grafenau wertvolle Anlaufstellen geschaffen werden, um die stetig steigenden Bedarfe wohnortnah aufzufangen. Diese Angebote gelte es zu stabilisieren und weiter auszubauen, ist der Bezirkstagspräsident überzeugt.
Als "Visionäre unserer Region" adelte stellvertretende Landrätin Helga Weinberger Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich, Landrat Sebastian Gruber und MdL Max Gibis. Von der Gründung der ersten und einzigen öffentlich getragenen Fachakademie für Sozialpädagogik Niederbayerns am Standort Grafenau-Neudorf bis zu landesweit bedeutsamen Veranstaltungen wie der Bayerischen Landesgartenschau in Freyung haben die Mandatsträger des Landkreises mit viel Ehrgeiz und Kreativität zahlreiche Leuchtturmprojekte der Regionalentwicklung in die Region geholt, betont die langjährige FU-Kreisvorsitzende.
Unter der Leitung von Dr. Olaf Heinrich fand die turnusgemäße Neuwahlen des Kreisvorstandes statt. Dabei wurde Christine Engel einstimmig als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreterinnen stehen ihr Anne-Marie Ederer, Johanna Kössl, Sabine Tanzer und Rosmarie Tauscheck zur Seite. Kreisschatzmeisterin Melanie Moser-Roth und Kreisschriftführerin Regina Faltermeier wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Die Kreisvorstandschaft komplettieren Tanja Boxleitner-Weiss, Roswitha Brandl, Sandra Dietz, Eva Endl, Annemarie Neumüller, Sabine Schlögel, Ilse Siegert und Erika Vitzthum. Die Kasse wird von Renate Arens und Rosa Haller geprüft.
In die Bezirksversammlung entsendet die FU Freyung-Grafenau 6 Delegierte: Christine Engel, Regina Faltermeier, Rosa Haller, Johanna Kössl, Anne-Marie Ederer und Annemarie Neumüller. Als Ersatzdelegierte wurden Helga Weinberger, Sabine Schlögel, Veronika Egger, Elfriede Kittl, Sabine Tanzer und Waltraud Weiss gewählt. Zudem entsendet der Kreisverband mit Christine Engel und Johanna Kössl zwei Delegierte in die Landesversammlung (Ersatzdelegierte: Helga Weinberger und Annemarie Neumüller).